Haushaltsrede 2017
Meinolf Schmidt
Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion im Kreistag Olpe
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Landrat Beckehoff,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren,
jedes Jahr wiederholt sich das gleiche Prozedere : Die Städte und Gemeinden des Kreises Olpe sehen im Entwurf der Haushaltssatzung eine besorgniserregende Entwicklung.
Der Kreis selbst gerät zwischen die Räder der Kommunen auf der einen Seite und der ebenfalls umlagefinanzierten Landschaftsumlage auf der anderen Seite. Die Ursachen hierfür sind nicht neu und liegen offenkundig beim Bund und dem Land NRW. Diese lasten der kommunalen Familie nach wie vor zusätzliche teure Aufgaben auf, ohne ausreichende Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.
90 Prozent des Landschaftshaushaltes, also über 3 Milliarden Euro, fließen alleine in soziale Leistungen. Die zu erwartende Entwicklung der Landschaftsumlage in den nächsten Jahren, deren Ursachen bereits in der Haushaltsrede unseres Landrates ausführlich erläutert wurden, lassen auch keine Hoffnung auf eine sinkende Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen zu. Interessant hierbei ist jedoch, dass im Vergleich der Landschaftsverband Rheinland den Hebesatz gesenkt hat. Ob die stärkere Finanzkraft der Kreise und Kommunen im Rheinland oder höhere und damit teure Standards in Westfalen hierfür verantwortlich sind, wurde, so hofft die UWG-Fraktion, Ende Januar im Kreishaus mit den Bürgermeistern und dem Kämmerer des Landschaftsverbandes besprochen.
Die Hoffnung, dass sich diese alljährlich wiederkehrende Situation durch neue Koalitions-verträge, also durch ein Wechsel der politischen Mehrheiten in Berlin und/oder Düsseldorf ändert, stirbt zuletzt !
Umso wichtiger erscheint es uns, dass der Kreis Olpe alle denkbaren Anstrengungen unternimmt, die Kreisumlagebelastung nicht weiter steigen zu lassen.
So dominieren die Personalaufwendungen neben der Landschaftsumlage und den Sozialaufwendungen unseren Kreishaushalt. Auch wenn immer darauf hingewiesen wird, dass ein Drittel der Stellen im Stellenplan 2017 gebühren- bzw. drittfinanziert ist, muss die alljährlich wiederkehrende Kritik der Kommunen endlich beachtet werden und der Personaletat auf Optimierungsbedarf untersucht werden. Der von der SPD eingebrachte und soeben abgelehnte Antrag zur Organisationsuntersuchung der Personalbemessung hätte hierzu entschieden beitragen können.
Auch die von den Bürgermeistern geäußerte Kritik hinsichtlich der freiwilligen Leistungen des Kreises, wie der Kooperationsvereinbarung mit der Platin Scala sowie den hohen Aufwendungen für das Kreisjubiläum wird von unserer Fraktion ausdrücklich geteilt.
Herr Landrat, meine Damen und Herren !
Ich greife das Stichwort „Platin Scala“ auf und möchte das mit dem Wort des Jahres „Postfaktisch“ ergänzen.
Postfaktisch, das Wort des Jahres 2016 verweist darauf, dass die Emotionen eine immer größere Rolle, auch in den politischen Diskussionen und Entscheidungen spielen und die Fakten und die Wahrheit eine immer geringere Bedeutung haben. Einfach ausgedrückt : „Tatsachen spielen keine Rolle mehr“. Ein Beispiel aus der Kreispolitik ist die Vorlage 219/2016, besser bekannt unter der „Kooperationsvereinbarung mit der Platin Scala“.
So wurde zuerst am 17.11.2016 im Ausschuss für Sport und Kultur die institutionelle Förderung in Höhe von 20.000 € jährlich, bei einer Gegenstimme der UWG, beschlossen.
In der Sitzung des Kreisausschuss am 21.11.2016 entwickelte sich eine ungewöhnlich heftige Diskussion zwischen Landrat/CDU/SPD einerseits und der UWG/Grüne/FDP andererseits, die dann am 22.11.2016 mit einer Falschmeldung in der Westfalenpost verkündet wurde. Zitat aus der WP : „Gestern winkte der Kreisausschuss den Kooperationsvertrag durch, die endgültige Zustimmung im Kreistag dürfte nur eine Formalie sein“. Nach einer heftigen Protestwelle, nicht nur bei den ehrenamtlich Musiktreibenden, wurden die Förderpläne vom Landrat auf einer Pressekonferenz am 30.11.2016 zurückgezogen und glücklicherweise die Reißleine gezogen.
Meine Damen und Herren,
wenn Sie sich jetzt fragen sollten, warum ich diesen Vorgang wieder ausbreite, möchte ich Sie an die letzte Kreistagssitzung erinnern, bei der eine große Mehrheit von CDU und SPD
die Aufarbeitung und Chance auf Nichtwiederholung durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert hat.
Herr Landrat,
eine Ihrer Kernaussagen anlässlich des Kreisjubiläums ist :
„200 Jahre Kreis Olpe bieten Anlass zur Rückschau. Sie bieten aber auch Anlass,
die Gegenwart zu feiern und optimistisch in die Zukunft zu blicken.“
Zu den unserer Meinung nach völlig überhöhten Kosten für die Feierlichkeiten hat unsere Fraktion bereits mehrfach Stellung genommen und möchte dieses zumindest im Jubiläumsjahr nicht weiter ausführen.
Den optimistischen Blick in die Zukunft des Kreises Olpe teilen wir jedoch mit Ihnen !
Und das aus folgenden Gründen :
- Breitbandausbau
Durch die gute Arbeit der Kreisverwaltung bei der Erstellung der Förderanträge
und den Kooperationsvereinbarungen mit den Städten und Gemeinden können nach Abschluss 95% der Anschlüsse im Projektgebiet mit 50Mbit versorgt werden. - Förderschulen / Inklusion
Die UWG steht geschlossen hinter den Bemühungen des Landrates, alles zu unternehmen, um die hervorragend aufgestellte Förderschullandschaft im Kreis Olpe
zu erhalten. Das Ausbluten der Schulen, durch die bereits von unserer Fraktion im Jahr 2011 gemachten Befürchtungen hinsichtlich der schulischen Inklusion werden durch neue Mindestgrößen und Klassenfrequenzwerte erhöht und nun auch von der
CDU erkannt und hoffentlich verhindert. - Kreisstraßen
Wie man dem Focus am 30.01.2017 entnehmen konnte, sind die Kreisstraßen im Kreis Olpe Spitze und bilden mit 3 Millionen € wiederum einen Schwerpunkt der Investitionen im diesjährigen Produktplan. - Sicherheit
Wenn man der Kriminalitätsstatistik glauben darf, belegt die Kreispolizei bei der Aufklärungsquote den 1. Platz im Land NRW. - Medizinische Versorgung
Der von der UWG im Jahr 2012 eingebrachte Antrag auf Einführung eines Medizin-stipendiums wurde hier im Hause abgelehnt und hätte sicherlich bereits heute erste Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung gebracht.
Umso mehr werden wir die Bemühungen unterstützen, dass an der Universität Siegen ein medizinisches Studium möglich wird und damit die Gesundheitsversorgung hier im ländlichen Raum gesichert wird. - Demografie
Die Geburtenrate des Kreises Olpe liegt im Landesvergleich auf dem 6.Platz und lässt auf eine Verbesserung der demografischen Entwicklung hoffen. - Regionale
Die Bewerbung mit der Strategie „digital-nachhaltig-authentisch“ hat erfolgreich zum Zuschlag für die Regionale 2020 oder 2025 geführt und lässt uns ebenfalls optimistischer in die Zukunft unseres Kreises schauen.
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
wie auch im letzten Haushaltsjahr wird die UWG-Fraktion den vorliegenden Haushalt ablehnen. Der Grund hierfür liegt ausschließlich bei den freiwilligen Mehrausgaben für das Kreisjubiläum.
Bedanken möchte ich mich bei Herrn Müller und den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes 2017 und bei Ihnen Herr Landrat, meine Damen und Herren
für Ihre Aufmerksamkeit.