Haushaltsrede Produktplan Kreis Olpe 2025
UWG-Fraktionsvorsitzender Meinolf Schmidt
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat Melcher,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren,
die oberen staatlichen Ebenen übertragen den Landkreisen und Kommunen erhebliche zusätzliche Aufgaben,
insbesondere im sozialen Bereich, ohne die damit verbundenen Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten.
Dies ist das Ergebnis eines politischen Mechanismus:
Trotz hoher Einnahmen und Rekordschulden gelingt es dem Bund nicht, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen,
da versucht wird, jedem entgegenzukommen, ohne klare Prioritäten zu setzen.
Anstatt die daraus resultierende Finanzierungslücke selbst zu tragen, lagert der Bund und das Land
diese – teils offensichtlich, teils verdeckt – auf die kommunale Ebene aus.
Dort müssen die Verantwortlichen dann Wege finden, mit dieser finanziellen Belastung umzugehen, und letztlich für Entscheidungen geradestehen, die sie selbst gar nicht getroffen haben:
- Für uns als Kreis bedeutet dies eine steigende Kreisumlage.
- Für unsere Städte und Gemeinden heißt es, dass mühsam aufgebaute Rücklagen der vergangenen Jahre aufgebraucht werden.
- Und für unsere Bürger führt es letztlich zu zusätzlichen Belastungen,
die ihnen von ihren Kommunen vermittelt werden müssen.
Dieses System, das den Handlungsspielraum der kommunalen Ebene immer weiter einschränkt und zugleich die Demokratie gefährdet, erfordert dringend eine umfassende Reform.
Die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Haushalte verlangt nach weitreichenden Lösungen. Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen, ist unverantwortlich und darf nicht zur Normalität werden.
Parallelen zum Haushalt 2021
Abgesehen von den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre und den aktuellen geopolitischen Spannungen weist die heutige Sitzung zum Haushalt 2025 viele Parallelen zur Kreistagssitzung vom 22. März 2021 auf.
So beantragte die CDU- als auch die SPD-Fraktion eine Reduzierung des Gesamthebesatzes der Kreisumlage auf das Vorjahr 2020.
Kreisumlage
Bei den diesjährigen Anträgen, die beide die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der angehörigen Kommunen berücksichtigen, unterstützen wir den CDU-Antrag, der den Gesamthebesatz auf dem Niveau von 2024 belässt.
Im Gegensatz zum SPD-Antrag, der die absolute Zahllast auf das Vorjahresniveau begrenzen möchte, sind wir der Ansicht, dass die gestiegene Steuerkraft der Kommunen Berücksichtigung finden muss.
Zudem halten wir die Aussage des SPD-Antrags, Kommunen mit gesunkener Steuerkraft würden „bestraft“, für nichtzutreffend.
Weil: Die Kreisumlage ist keine Bestrafung, sondern ein solidarischer Finanzierungsmechanismus innerhalb des Kreises. Finanzstärkere Kommunen zahlen relativ mehr. Sie basiert auf klaren gesetzlichen Vorgaben und objektiven Kriterien – nicht auf Willkür oder Sanktionen.
Auch begrüßen wir den Antrag auf globale Minderaufwendungen in Höhe von 1 Mio. EUR und stimmen ihm zu. Aus unserer Sicht stellt diese Maßnahme einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar und leistet einen weiteren Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen.
Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass dauerhaft erhöhte Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage schon bald einen erheblichen „Sprungeffekt“ auslösen können.
Biologische Station
Ebenso wurde im März 2021 erneut ein Antrag auf die Einrichtung einer biologischen Station vorgelegt und abgelehnt.
Solange die Land- und Forstwirtschaft im Kreis Olpe keine klare Unterstützung für eine biologische Station zeigt,
lehnen wir ihre Einrichtung – oder präziser, die finanzielle Beteiligung des Kreises Olpe hieran – ab.
Selbst wenn dieser Antrag wiederholt von einer Fraktion gestellt wurde und weiterhin gestellt wird, insbesondere während den Haushaltsberatungen, ändert das nichts an unserer Meinung.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Unsere Fraktion stößt bei der Suche nach weiteren Möglichkeiten zur Ausgabensenkung stets auf die folgenden Punkte:
- Digitalisierung u. Organisationsstrukturen
Zuerst sind hier die Möglichkeiten der Digitalisierung und Überprüfung der Organisationsstrukturen in der Kreisverwaltung zu nennen. Aus unserer Sicht ergeben sich hier Optimierungspotenziale, die genutzt werden könnten und müssten. Die Chancen der Digitalisierung werden derzeit aus unserer Sicht nicht genutzt. Ergebnissen von Personalbedarfs oder Organisationsuntersuchungen führten in der Vergangenheit im Ergebnis nur zu einer Stellenerhöhung.
Einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung erwarten wir hierbei bei den Ergebnissen der GPA-Prozessanalyse. - Baukostensteigerungen
Kostenexplosionen bei kommunalen Bauprojekten sind leider zur Normalität geworden. Die Gründe hierfür sind hierfür in einer Mischung aus Fehlplanung, bürokratischen Prozessen, Marktbedingungen und unvorhergesehenen Problemen zu finden.
Beispielhaft sind hier die Mehrkosten in Höhe von 400 T€ für die Parkgarage an der Förderschule Attendorn zu nennen. - Doppelförderung Sport
Außerdem sollten sämtliche freiwilligen Leistungen des Kreises Olpe nochmal auf den Prüfstand gestellt werden – auch, wenn diese nur 1% an den Gesamtaufwendungen des Kreises Olpe ausmachen.
Es leuchtet nicht ein, warum der Kreis – über die Kreisumlage von den Kommunen finanziert –lokale Sportprojekte fördert. Analog zur Kulturförderung sollte die Sportförderung kreisbezogen und überörtlich ausgerichtet sein.
Eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinien muss in der nächsten Legislaturperiode vorliegen. Gleichzeitig sollte sich auch die Frage nach der Existenzberechtigung des Ausschusses für Sport u. Kultur gestellt werden.
Servicestelle für Ärztinnen und Ärzte
Gemäß der Vorlage 242/2024 hat die Stelleninhaberin der Servicestelle für Ärztinnen und Ärzte leider die Kreisverwaltung verlassen. Seitdem werden zwei der drei Aufgabenbereiche – die Famulatur- und Hospitationsförderung sowie die Umsetzung eigener Projekte – vom Fachdienst Gesundheit übernommen.Der zentrale Schwerpunkt der Servicestelle, nämlich die Koordination ärztlicher Weiterbildungen und die Suche nach Nachfolgerinnen und Nachfolgern für Hausarztpraxen, soll hingegen von einer neu geschaffenen Stabsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe übernommen werden.
Diese Stabstelle der KV umfasst zwei Stellen und – ich zitiere aus dem Internetauftritt –
„Will drohende Versorgungslücken in der Region rechtzeitig erkennen und im besten Fall erfolgreich gegensteuern.“ Zitatende.
Wir hoffen zwar auf einen Erfolg, haben jedoch große Zweifel daran das die KV die großen Gebiete: Kreis Olpe, Märkischen Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Bielefeld, Kreis Gütersloh, Kreis Lippe, Kreis Minden und den Kreis Herford genauso erfolgreich bearbeitet kann wie unsere Servicestelle. Aus diesem Grund fordern wir, dass die KV ihre Tätigkeit und vielleicht auch ersten Erfolge sehr zeitnah in einer der nächsten Sitzungen vorstellt.
Interaktiver Haushalt
Abschließend möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion herzlich bei Herrn Müller und seinem Team für die Erstellung des Produktplans bedanken. Besonders erfreulich ist, dass der seit vielen Jahren von unserer Fraktion geforderte interaktive Haushalt nun endlich umgesetzt wurde, was die Arbeit mit dem Produktplan für uns alle hier im Kreistag erheblich erleichtert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!