In der Sitzung des Kreistages am 23. März 2026 wurde der Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die UWG-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt – jedoch ausdrücklich nicht ohne kritische Einordnung und klare politische Forderungen.

Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Kreises

Für die UWG stand im Vordergrund, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises Olpe zu sichern. Vor diesem Hintergrund haben wir dem vorliegenden Produktplan zugestimmt.

Gleichzeitig machen wir deutlich: Diese Zustimmung ist kein uneingeschränktes Einverständnis mit allen zugrunde liegenden Mechanismen und Entwicklungen.

Strukturelles Problem: Kommunen zunehmend unter Druck

In seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Meinolf Schmidt eindringlich auf die zunehmenden finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden hingewiesen.

Die Ursachen sind aus unserer Sicht klar:

  • Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen
  • Eine ausreichende und verlässliche Gegenfinanzierung bleibt jedoch häufig aus
  • Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) wird in der Praxis nicht konsequent umgesetzt

Die Folge ist eine strukturelle Schieflage, die insbesondere den ländlichen Raum zunehmend belastet.

„Globaler Minderaufwand“: Keine nachhaltige Lösung

Kritisch sehen wir insbesondere das Instrument des sogenannten globalen Minderaufwands.

Dieses Instrument kann kurzfristig helfen, Haushalte rechnerisch auszugleichen, ersetzt jedoch keine nachhaltige Finanzpolitik. Aus Sicht der UWG handelt es sich hierbei eher um einen „Taschenspielertrick“, der strukturelle Probleme nicht löst, sondern verdeckt.

Eine Ausweitung dieses Instruments – wie von der SPD vorgeschlagen – lehnen wir daher klar ab.

UWG-Antrag: Kommunen stärker einbinden

Ein zentraler Punkt unserer Haushaltsrede war ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen.

Wir haben beantragt, den bestehenden
Arbeitskreis „mittelfristige Finanzplanung“
für Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden zu öffnen.

Unser Ziel:

  • Mehr Transparenz in finanziellen Fragen
  • Frühzeitige Einbindung kommunaler Expertise
  • Gemeinsame Entwicklung tragfähiger Lösungen

Denn die Kommunen tragen die finanziellen Auswirkungen vieler Entscheidungen unmittelbar – ihre Perspektive muss daher stärker berücksichtigt werden.

CDU lehnt ab – Grüne enthalten sich

Trotz ausführlicher Diskussion wurde unser Antrag abgelehnt:

  • Die CDU-Fraktion stimmte fast geschlossen dagegen (außer ein CDU-Kreistagsmitglied)
  • Die Grünen enthielten sich

Damit wurde aus unserer Sicht eine wichtige Chance vertan, die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen auf eine breitere und tragfähigere Grundlage zu stellen.

Gerade in einer Zeit wachsender finanzieller Herausforderungen ist diese ablehnende Haltung für uns nicht nachvollziehbar.

Gemeinsame Verantwortung statt politischer Blockade

Für die UWG ist klar:
Die aktuellen Herausforderungen lassen sich nicht im Gegeneinander lösen – weder zwischen den politischen Ebenen noch zwischen Kreis und Kommunen.

Was wir brauchen, ist:

  • Eine ehrliche Analyse der finanziellen Realität
  • Mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen
  • Eine stärkere und frühzeitige Einbindung aller Beteiligten

Nur so können langfristig tragfähige Lösungen entstehen.

Fazit der UWG-Fraktion

Die UWG übernimmt Verantwortung und hat dem Haushalt zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern.

Gleichzeitig bleiben wir dabei:

  • Der eingeschlagene finanzpolitische Kurs ist in Teilen nicht nachhaltig
  • Notwendige strukturelle Reformen werden zu wenig angegangen
  • Chancen zur besseren Zusammenarbeit werden politisch blockiert

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam an Lösungen arbeiten – transparent, verantwortungsvoll und auf Augenhöhe.

Hier geht es zur Rede unseres Fraktionsvorsitzenden: 260323 Haushaltsrede Final 2026.docx