Die Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlergemeinschaft (UWG) des Kreises Olpe weist erneut auf die gravierenden Defizite bei der Umsetzung des Konnexit\u00e4tsprinzips hin. Die stetig wachsende finanzielle Belastung der kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden \u2013 insbesondere durch Kreisumlage und Jugendhilfeumlage \u2013 ist aus Sicht der UWG in weiten Teilen auf immer weiter steigende gesetzliche und fachliche Standards zur\u00fcckzuf\u00fchren, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.<\/p>\n
Diese Standards sind in ihrer Zielsetzung grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Niemand stellt den Anspruch in Frage, Kinder, Jugendliche und Familien bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen und zu unterst\u00fctzen. Problematisch wird es jedoch dort, wo neue oder ausgeweitete Aufgaben von Bund und Land verbindlich vorgeschrieben werden, ohne f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige finanzielle Kompensation zu sorgen. Damit wird das Konnexit\u00e4tsprinzip \u2013 \u201eWer bestellt, bezahlt\u201c \u2013 seit Jahren faktisch ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n
Die Folgen tragen nicht Bund oder Land, sondern die Kommunen vor Ort. Die Umlagebelastung steigt kontinuierlich, w\u00e4hrend die finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume der St\u00e4dte und Gemeinden immer weiter schrumpfen. Aus Sicht der UWG handelt es sich hierbei um einen finanzpolitischen Skandal, der \u2013 sollte sich an der aktuellen Praxis nichts Grundlegendes \u00e4ndern \u2013 mittelfristig zu einem Kollaps der kommunalen Haushalte f\u00fchren kann.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund greift es aus Sicht der UWG Kreis Olpe zu kurz, die Verantwortung f\u00fcr diese Entwicklung ausschlie\u00dflich anderen politischen Akteuren zuzuschieben. In den vergangenen Jahren haben s\u00e4mtliche relevanten Parteien auf Bundes- und Landesebene Regierungsverantwortung getragen: im Bund sowohl in gro\u00dfen Koalitionen als auch in der aktuellen Ampelkoalition, in Nordrhein-Westfalen unter rot-gr\u00fcnen, schwarz-gelben und derzeit schwarz-gr\u00fcnen Landesregierungen. Die M\u00f6glichkeit, strukturelle Verbesserungen beim Konnexit\u00e4tsprinzip herbeizuf\u00fchren, war \u00fcber Jahre hinweg gegeben.<\/p>\n
\u201eBeim Konnexit\u00e4tsprinzip handelt es sich nicht um ein parteipolitisches Randthema, sondern um ein grundlegendes Strukturproblem zulasten der Kommunen\u201c, erkl\u00e4rt die UWG Kreis Olpe. \u201eWer politische Verantwortung getragen hat, hatte auch die Gelegenheit \u2013 und die Pflicht \u2013, die Rahmenbedingungen zu verbessern.\u201c<\/p>\n
Die UWG sieht dar\u00fcber hinaus auch die Abgeordneten aus dem Kreis Olpe, die im Landtag Nordrhein-Westfalen oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, in der Verantwortung. Unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeiten erwartet die UWG, dass diese sich aktiv und nachhaltig f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben einsetzen und die Interessen der St\u00e4dte und Gemeinden konsequent vertreten.<\/p>\n
Die UWG Kreis Olpe selbst ist weder an Bundes- noch an Landesregierungen beteiligt. Als kommunale W\u00e4hlergemeinschaft, die ausschlie\u00dflich auf \u00f6rtlicher Ebene agiert und nicht an Landtags- oder Bundestagswahlen teilnimmt, tr\u00e4gt sie keine Mitverantwortung f\u00fcr die bestehenden strukturellen Defizite. Gerade deshalb sieht sie sich in der Lage, die Problematik des Konnexit\u00e4tsprinzips unabh\u00e4ngig, sachlich und ohne parteipolitische Vorpr\u00e4gung zu benennen.<\/p>\n
\u201eUnsere Aufgabe ist es, die Interessen der St\u00e4dte und Gemeinden im Kreis Olpe klar zu formulieren und einzufordern \u2013 unabh\u00e4ngig davon, welche Parteien auf Bundes- oder Landesebene gerade regieren\u201c, so die UWG Kreis Olpe abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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