{"id":3221,"date":"2025-03-17T17:00:02","date_gmt":"2025-03-17T16:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/?p=3221"},"modified":"2025-05-06T09:15:56","modified_gmt":"2025-05-06T07:15:56","slug":"haushaltsrede-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/haushaltsrede-2025\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2025"},"content":{"rendered":"<p><strong>Haushaltsrede Produktplan Kreis Olpe 2025<\/strong><strong><br \/>\nUWG-Fraktionsvorsitzender Meinolf Schmidt <\/strong><\/p>\n<p><strong>Es gilt das gesprochene Wort<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Landrat Melcher,<br \/>\nsehr geehrte Mitglieder des Kreistages,<br \/>\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>die oberen staatlichen Ebenen \u00fcbertragen den Landkreisen und Kommunen erhebliche zus\u00e4tzliche Aufgaben,<br \/>\ninsbesondere im sozialen Bereich, ohne die damit verbundenen Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten.<\/p>\n<p>Dies ist das Ergebnis eines politischen Mechanismus:<br \/>\nTrotz hoher Einnahmen und Rekordschulden gelingt es dem Bund nicht, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen,<br \/>\nda versucht wird, jedem entgegenzukommen, ohne klare Priorit\u00e4ten zu setzen.<br \/>\nAnstatt die daraus resultierende Finanzierungsl\u00fccke selbst zu tragen, lagert der Bund und das Land<br \/>\ndiese \u2013 teils offensichtlich, teils verdeckt \u2013 auf die kommunale Ebene aus.<\/p>\n<p>Dort m\u00fcssen die Verantwortlichen dann Wege finden, mit dieser finanziellen Belastung umzugehen, und letztlich f\u00fcr Entscheidungen geradestehen, die sie selbst gar nicht getroffen haben:<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr uns als Kreis bedeutet dies eine steigende Kreisumlage.<\/li>\n<li>F\u00fcr unsere St\u00e4dte und Gemeinden hei\u00dft es, dass m\u00fchsam aufgebaute R\u00fccklagen der vergangenen Jahre aufgebraucht werden.<\/li>\n<li>Und f\u00fcr unsere B\u00fcrger f\u00fchrt es letztlich zu zus\u00e4tzlichen Belastungen,<br \/>\ndie ihnen von ihren Kommunen vermittelt werden m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieses System, das den Handlungsspielraum der kommunalen Ebene immer weiter einschr\u00e4nkt und zugleich die Demokratie gef\u00e4hrdet, erfordert dringend eine umfassende Reform.<\/p>\n<p>Die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Haushalte verlangt nach weitreichenden L\u00f6sungen. Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen, ist unverantwortlich und darf nicht zur Normalit\u00e4t werden.<\/p>\n<p><strong>Parallelen zum Haushalt 2021<\/strong><\/p>\n<p>Abgesehen von den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre und den aktuellen geopolitischen Spannungen weist die heutige Sitzung zum Haushalt 2025 viele Parallelen zur Kreistagssitzung vom 22. M\u00e4rz 2021 auf.<br \/>\nSo beantragte die CDU- als auch die SPD-Fraktion eine Reduzierung des Gesamthebesatzes der Kreisumlage auf das Vorjahr 2020.<\/p>\n<p><strong>Kreisumlage<\/strong><\/p>\n<p>Bei den diesj\u00e4hrigen Antr\u00e4gen, die beide die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der angeh\u00f6rigen Kommunen ber\u00fccksichtigen, unterst\u00fctzen wir den CDU-Antrag, der den Gesamthebesatz auf dem Niveau von 2024 bel\u00e4sst.<br \/>\nIm Gegensatz zum SPD-Antrag, der die absolute Zahllast auf das Vorjahresniveau begrenzen m\u00f6chte, sind wir der Ansicht, dass die gestiegene Steuerkraft der Kommunen Ber\u00fccksichtigung finden muss.<br \/>\nZudem halten wir die Aussage des SPD-Antrags, Kommunen mit gesunkener Steuerkraft w\u00fcrden \u201ebestraft\u201c, f\u00fcr nichtzutreffend.<br \/>\nWeil: Die Kreisumlage ist keine Bestrafung, sondern ein solidarischer Finanzierungsmechanismus innerhalb des Kreises. Finanzst\u00e4rkere Kommunen zahlen relativ mehr. Sie basiert auf klaren gesetzlichen Vorgaben und objektiven Kriterien \u2013 nicht auf Willk\u00fcr oder Sanktionen.<\/p>\n<p>Auch begr\u00fc\u00dfen wir den Antrag auf globale Minderaufwendungen in H\u00f6he von 1 Mio. EUR und stimmen ihm zu. Aus unserer Sicht stellt diese Ma\u00dfnahme einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar und leistet einen weiteren Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen.<\/p>\n<p>Allerdings sollten wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass dauerhaft erh\u00f6hte Entnahmen aus der Ausgleichsr\u00fccklage schon bald einen erheblichen \u201eSprungeffekt\u201c ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Biologische Station<\/strong><\/p>\n<p>Ebenso wurde im M\u00e4rz 2021 erneut ein Antrag auf die Einrichtung einer biologischen Station vorgelegt und abgelehnt.<br \/>\nSolange die Land- und Forstwirtschaft im Kreis Olpe keine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine biologische Station zeigt,<br \/>\nlehnen wir ihre Einrichtung \u2013 oder pr\u00e4ziser, die finanzielle Beteiligung des Kreises Olpe hieran \u2013 ab.<br \/>\nSelbst wenn dieser Antrag wiederholt von einer Fraktion gestellt wurde und weiterhin gestellt wird, insbesondere w\u00e4hrend den Haushaltsberatungen, \u00e4ndert das nichts an unserer Meinung.<\/p>\n<p><strong>Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung<\/strong><\/p>\n<p>Unsere Fraktion st\u00f6\u00dft bei der Suche nach weiteren M\u00f6glichkeiten zur Ausgabensenkung stets auf die folgenden Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Digitalisierung u. Organisationsstrukturen<\/strong><br \/>\nZuerst sind hier die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung und \u00dcberpr\u00fcfung der Organisationsstrukturen in der Kreisverwaltung zu nennen. Aus unserer Sicht ergeben sich hier Optimierungspotenziale, die genutzt werden k\u00f6nnten und m\u00fcssten. Die Chancen der Digitalisierung werden derzeit aus unserer Sicht nicht genutzt. Ergebnissen von Personalbedarfs oder Organisationsuntersuchungen f\u00fchrten in der Vergangenheit im Ergebnis nur zu einer Stellenerh\u00f6hung.<br \/>\nEinen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung erwarten wir hierbei bei den Ergebnissen der GPA-Prozessanalyse.<\/li>\n<li><strong>Baukostensteigerungen<br \/>\n<\/strong>Kostenexplosionen bei kommunalen Bauprojekten sind leider zur Normalit\u00e4t geworden. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind hierf\u00fcr in einer Mischung aus Fehlplanung, b\u00fcrokratischen Prozessen, Marktbedingungen und unvorhergesehenen Problemen zu finden.<br \/>\nBeispielhaft sind hier die Mehrkosten in H\u00f6he von 400 T\u20ac f\u00fcr die Parkgarage an der F\u00f6rderschule Attendorn zu nennen.<\/li>\n<li><strong>Doppelf\u00f6rderung Sport<br \/>\n<\/strong>Au\u00dferdem sollten s\u00e4mtliche freiwilligen Leistungen des Kreises Olpe nochmal auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden \u2013 auch, wenn diese nur 1% an den Gesamtaufwendungen des Kreises Olpe ausmachen.<br \/>\nEs leuchtet nicht ein, warum der Kreis &#8211; \u00fcber die Kreisumlage von den Kommunen finanziert \u2013lokale Sportprojekte f\u00f6rdert. Analog zur Kulturf\u00f6rderung sollte die Sportf\u00f6rderung kreisbezogen und \u00fcber\u00f6rtlich ausgerichtet sein.<br \/>\nEine entsprechende \u00c4nderung der F\u00f6rderrichtlinien muss in der n\u00e4chsten Legislaturperiode vorliegen. Gleichzeitig sollte sich auch die Frage nach der Existenzberechtigung des Ausschusses f\u00fcr Sport u. Kultur gestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Servicestelle f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte<\/strong><\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der Vorlage 242\/2024 hat die Stelleninhaberin der Servicestelle f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte leider die Kreisverwaltung verlassen. Seitdem werden zwei der drei Aufgabenbereiche \u2013 die Famulatur- und Hospitationsf\u00f6rderung sowie die Umsetzung eigener Projekte \u2013 vom Fachdienst Gesundheit \u00fcbernommen.Der zentrale Schwerpunkt der Servicestelle, n\u00e4mlich die Koordination \u00e4rztlicher Weiterbildungen und die Suche nach Nachfolgerinnen und Nachfolgern f\u00fcr Hausarztpraxen, soll hingegen von einer neu geschaffenen Stabsstelle der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe \u00fcbernommen werden.<br \/>\nDiese Stabstelle der KV umfasst zwei Stellen und \u2013 ich zitiere aus dem Internetauftritt &#8211;<\/p>\n<p>\u201eWill drohende Versorgungsl\u00fccken in der Region rechtzeitig erkennen und im besten Fall erfolgreich gegensteuern.\u201c Zitatende.<\/p>\n<p>Wir hoffen zwar auf einen Erfolg, haben jedoch gro\u00dfe Zweifel daran das die KV die gro\u00dfen Gebiete: Kreis Olpe, M\u00e4rkischen Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Bielefeld, Kreis G\u00fctersloh, Kreis Lippe, Kreis Minden und den Kreis Herford genauso erfolgreich bearbeitet kann wie unsere Servicestelle. Aus diesem Grund fordern wir, dass die KV ihre T\u00e4tigkeit und vielleicht auch ersten Erfolge sehr zeitnah in einer der n\u00e4chsten Sitzungen vorstellt.<\/p>\n<p><strong>Interaktiver Haushalt<\/strong><\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich mich im Namen der UWG-Fraktion herzlich bei Herrn M\u00fcller und seinem Team f\u00fcr die Erstellung des Produktplans bedanken. Besonders erfreulich ist, dass der seit vielen Jahren von unserer Fraktion geforderte interaktive Haushalt nun endlich umgesetzt wurde, was die Arbeit mit dem Produktplan f\u00fcr uns alle hier im Kreistag erheblich erleichtert.<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haushaltsrede Produktplan Kreis Olpe 2025 UWG-Fraktionsvorsitzender Meinolf Schmidt Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landrat Melcher, sehr geehrte [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3224,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":"Foto : Jeremy Bishop auf Unsplash\r\n  ","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3221"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3221"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3223,"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3221\/revisions\/3223"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3224"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}