{"id":3107,"date":"2021-03-22T21:00:59","date_gmt":"2021-03-22T20:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/?p=3107"},"modified":"2021-03-23T18:24:53","modified_gmt":"2021-03-23T17:24:53","slug":"haushaltsrede-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/haushaltsrede-2021\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2021"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede Produktplan Kreis Olpe 2021<\/strong>
\nUWG-Fraktionsvorsitzender Meinolf Schmidt <\/strong><\/p>\n

Es gilt das gesprochene Wort<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat Melcher,
\nsehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

die allgemeine Lage ist derzeit gepr\u00e4gt von Unsicherheit und Hoffnung.
\nWie schnell wird es gelingen Covid 19 zu besiegen? Und welche gesellschaftlichen, gesundheitlichen und
\nwirtschaftlichen Sp\u00e4tfolgen wird das Virus noch haben? Das kann niemand von uns voraussagen.<\/p>\n

Ein wesentlicher Punkt hierbei spielt die Impfung. Auch wenn unser Impfzentrum in Attendorn ausgezeichnet funktioniert,
\nkann eine schnellere Immunisierung nur mit den Haus\u00e4rzten erreicht werden.
\nAktuell sollen die Haus\u00e4rzte nach Ostern damit beginnen.<\/p>\n

Medizinstipendium
\n<\/strong>Bereits im Jahr 2012 also 9 Jahre vor dem Virus hat unsere Fraktion im Hinblick
\nauf die demographische Entwicklung und Verbesserung der \u00e4rztlichen Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum den folgenden Antrag gestellt:<\/p>\n

\u201eDie Kreisverwaltung wird beauftragt, das im Hochsauerlandkreis eingef\u00fchrte Stipendium f\u00fcr Medizinstudenten auch im Kreis Olpe vorzubereiten und den entsprechenden Gremien zur Beratung vorzulegen.\u201c<\/p>\n

Unser Antrag wurde am 18.03.2013 im Kreistag gegen die 4 Stimmen unserer Fraktion mit 38 Gegenstimmen abgelehnt.<\/p>\n

Seit 2012 wurden im HSK insgesamt 45 Stipendien vergeben und momentan befinden sich 18 Stipendiaten und Stipendiatinnen in der F\u00f6rderung, die in den n\u00e4chsten Jahren ihr Studium abschlie\u00dfen werden.<\/p>\n

Ein Pressezitat hierzu lautet: \u201eDas Medizinstipendium HSK – eine Erfolgsstory!\u201c<\/p>\n

Gesundheits- und Bev\u00f6lkerungsschutz ist ein elementares Thema, insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung. Der absehbare Mangel an Haus\u00e4rzten ist auch ein Thema, welches uns auch nach der Bew\u00e4ltigung der Pandemie im Kreis Olpe besch\u00e4ftigen wird. Aus diesem Grund haben wir f\u00fcr den n\u00e4chsten Sitzungsblock unseren Antrag erneut gestellt und beantragten eine entsprechende Ausarbeitung einer Richtlinie nach Beratung im zust\u00e4ndigen Ausschuss und in der kommunalen Gesundheitskonferenz<\/p>\n

Meine Damen und Herren, ich lade hiermit alle Kreistagsfraktion auf,
\nsich konstruktiv mit unserem Antrag auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Isolierung der Corona-bedingten Finanzsch\u00e4den<\/strong><\/p>\n

Die UWG-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der CDU, den Hebesatz der Kreisumlage auf den Hebesatz 2020 in H\u00f6he von 53,59 % zur\u00fcckzuf\u00fchren. Durch diese Reduzierung wird die Kreisumlage gegen\u00fcber dem Entwurf um ca. 2.4 Mio. \u20ac gesenkt.
\nZur Finanzierung wird diese Entlastung durch eine h\u00f6here Entnahme aus der Ausgleichsr\u00fccklage vorgeschlagen.<\/p>\n

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Hebesatz um 1% Prozent zu senken f\u00fchrt zum gleichen Ergebnis, beinhaltet aber zus\u00e4tzlich einen eindringlichen Appell an die Kommunen diese Mittel zeitnah an die Einwohner weiterzureichen. Mit Hinblick auf die kommunale Finanzhoheit der Kommunen m\u00f6chte ich diesen Appell an dieser Stelle aber nicht weiter kommentieren.<\/p>\n

In absoluten Zahlen wird somit die Hansestadt Attendorn, als finanzst\u00e4rkste Kommune des Kreises, um 721 T\u20ac und
\nDrolshagen um 163 T\u20ac entlastet.<\/p>\n

Was zu Verwerfungen f\u00fchren wird, sind die unterschiedlichen Steuerkr\u00e4fte und damit die Umlagegrundlagen unserer St\u00e4dte und Kommunen. Ich zitiere aus unserer letztj\u00e4hrigen Haushaltsrede:
\n\u201eFalls der Konjunktureinbruch eintreten sollte,\u00a0ist das der\u00a0Sprengsatz, nicht unbedingt nur f\u00fcr Attendorn,
\naber bestimmt f\u00fcr den Rest der kommunalen Familie.\u201c<\/p>\n

Beispielhaft ist die Umlagegrundlage der Hansestadt Attendorn um 4,6 % gesunken, die der Stadt Drolshagen aber um 2,4 % gestiegen.<\/p>\n

Zum Haushalt 2021 haben wir seitens der UWG-Fraktion nur einen Antrag gestellt:<\/p>\n

\u201eDa die Mehrertr\u00e4ge aus der KdU-Erstattung inhaltlich nicht mit der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zusammenh\u00e4ngen, werden diese nicht wie vorgesehen mit den Corona-bedingten Finanzsch\u00e4den verrechnet.\u201c<\/strong><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung:
\nAuf Seite 39 des Produktplans sind gem\u00e4\u00df NKF-CIG (Isolierungsgesetz) die prognostizierten Finanzsch\u00e4den in H\u00f6he von \u201enur\u201c 1,2 Mio. \u20ac aufgef\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon hat der Bund seinen Anteil an der Beteiligung der Unterkunftskosten (KdU) dauerhaft um 25% erh\u00f6ht, somit erh\u00e4lt der Kreis Olpe rund 2,4 Mio. \u20ac mehr.<\/p>\n

Im Oktober wurde den Kommunen ein Wahlrecht mit zwei Optionen einger\u00e4umt:<\/p>\n

    \n
  1. Isolierung<\/strong>
    \nder Corona-bedingten Finanzsch\u00e4den, oder<\/li>\n
  2. Verrechnung<\/strong>
    \nmit der erh\u00f6hten KdU-Bundesbeteiligung<\/li>\n<\/ol>\n

    In dem uns vorliegenden Entwurf wurde die Verrechnung gew\u00e4hlt und das rechnet sich wie folgt:<\/p>\n

    Corona-Mehrbedarf Aufwand: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1,2 Mio. \u20ac minus
    \nErtrag der erh\u00f6hten KdU-Mittel:\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2,4 Mio. \u20ac
    \nVerbleiben: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 -1,2 Mio. \u20ac
    \nund somit kein Corona-bedingter Finanzschaden!
    \nDie verbliebenen 1,2 Mio. \u20ac werden somit direkt zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt.<\/p>\n

    Nun versteht sich vielleicht auch die zuvor niedrig ausgewiesene H\u00f6he der Corona-bedingten Finanzsch\u00e4den, die zugegebenerma\u00dfen schwierig zu ermitteln sind.<\/p>\n

    Die meisten Kreise in NRW haben sich aber f\u00fcr die 1. Wahlm\u00f6glichkeit, also die Isolation der Corona-bedingten Finanzsch\u00e4den, entschieden. Beispielhaft kann hier die Entscheidung am letzten Freitag im Siegener Kreistag genannt werden, die mit den Stimmen der CDU und SPD gef\u00e4llt wurde.<\/p>\n

    Ein \u201eBilanzierungstrick\u201c der aber auch in unserem \u201eArbeitskreis mittelfristige Finanzplanung\u201c am 08.09.2020 als geeignetes Instrument angesehen wurde.<\/p>\n

    Hierdurch k\u00f6nnten die 2,4 Mio. \u20ac der erh\u00f6hten KdU-Mittel vollst\u00e4ndig zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden, oder zu einer geringeren Entnahme aus der Ausgleichsr\u00fccklage, gem\u00e4\u00df dem CDU-Antrag, f\u00fchren.<\/p>\n

    Die isolierten Finanzsch\u00e4den l\u00f6sen sich nat\u00fcrlich nicht in Luft auf, k\u00f6nnen jedoch bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ab 2024 ergebnisneutral unmittelbar mit dem Eigenkapital verrechnet werden und die Kommunen w\u00fcrden somit nicht \u00fcber die Kreisumlage belastet. Ebenso ist es vorstellbar, dass bei einer l\u00e4nger anhaltenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung, die isolierten Sch\u00e4den durch das Land, zumindest teilweise, kompensiert werden.<\/p>\n

    Wir m\u00f6chten hiermit keine Verschiebung auf zuk\u00fcnftige Generationen, sondern da die kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung derzeit v\u00f6llig ungewiss ist, sehen wir bei der Isolierung der Corona-bedingten Finanzsch\u00e4den eine gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Entlastung der Kommunen. Wie vom Landrat bereits in seiner Haushaltsrede ge\u00e4u\u00dfert, begr\u00fc\u00dfen wir gleichfalls die Reduzierung der Ausgleichsr\u00fccklage, die im Sinne der St\u00e4dte und Gemeinden\u00a0 eingesetzt werden sollte. Ebenso sehen wir diese Entnahme in Teilbetr\u00e4gen, sowie den notwendigen Sockelbetrag in H\u00f6he 3 Mio. \u20ac als sinnvoll und notwendig an.<\/p>\n

    Meine Damen und Herren,
    \nvor uns liegen vielleicht nicht einfache Zeiten mit gro\u00dfen Aufgaben.
    \nEine Auflistung und Kommentierung dieser w\u00fcrde den von uns freiwillig gesetzten Zeitrahmen sprengen. Nur um wenige Aufgaben zu nennen:<\/p>\n

      \n
    • Der Klimawandel und Klimaschutz,<\/li>\n
    • die zuk\u00fcnftige Ausrichtung des \u00d6PNV,<\/li>\n
    • der Fachkr\u00e4ftemangel,<\/li>\n
    • und nicht zuletzt die Digitalisierung,<\/li>\n<\/ul>\n

      bei der es beispielhaft nicht reicht Breitbandnetze und iPads f\u00fcr das Lehrpersonal und die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bereitzustellen. Konzepte und Softwarel\u00f6sungen sind hier wesentlich schneller zu entwickeln und bereitzustellen. Die vielzitierte Digitalisierungsrendite liegt noch in weiter Ferne<\/p>\n

      Zum Schluss m\u00f6chte ich mich im Namen der UWG-Fraktion bei Herrn M\u00fcller und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
      \nder K\u00e4mmerei f\u00fcr die Aufstellung des Produktplans 2021 recht herzlich bedanken.<\/p>\n

      Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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