Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren!<\/p>\n
Wenn ich hier in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden zu meiner ersten Haushaltsrede am Mikrophon stehe, geht \u00a0es nat\u00fcrlich vornehmlich \u00a0um das Zahlenwerk des Haushaltes 2018 und die Stellungnahme der UWG dazu. Verzichten m\u00f6chte ich hier und heute aber darauf, detailliert auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen sowie nat\u00fcrlich bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einzugehen, die die Arbeit auch in der Kommunalpolitik pr\u00e4gen bzw. bestimmen. Das haben bei der Vorstellung des Haushaltes 2018 \u00a0Herr Landrat Beckehoff und unser K\u00e4mmerer, Herr M\u00fcller bereits ausf\u00fchrlich getan.<\/p>\n
Auch meine Vorredner haben, je nach politischer Couleur und aktueller Verantwortung in der Bundes- oder Landespolitik Zustimmung oder Ablehnung zu Ma\u00dfnahmen signalisiert, die diese Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kommunalpolitik f\u00fcr heute und morgen festlegen. Das ist dann schon mal ein Spagat, weil Mehrheiten in Bund und Land wechseln und gerade jetzt erst nach langem Hickhack und uns\u00e4glichen Personaldebatten eine gro\u00dfe Koalition zustande gekommen ist.<\/p>\n
Schaut man sich das Zahlenwerk Haushaltsplan 2018 an, so muss man erst einmal dem K\u00e4mmerer und seinen Mitarbeitern Lob zollen. Sie stehen Jahr f\u00fcr Jahr vor der Aufgabe, f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen gesetzlich vorgeschriebenen und freiwilligen Aufgaben im Rahmen des kaufm\u00e4nnisch orientierten NKF reale Zahlungsstr\u00f6me, eine Vielzahl von Aufwendungen und Ertr\u00e4gen, darunter auch die Abschreibungen, \u00a0den vielen Produktpl\u00e4nen m\u00f6glichst verursachungsgerecht zuzuordnen. Diese Herangehensweise sorgt schon immer in Industrie, Handel und Handwerk daf\u00fcr, dass zur Behauptung im Konkurrenzkampf marktgerechte Preise festgelegt werden k\u00f6nnen. Den Kommunalverwaltungen\u00a0 erm\u00f6glicht der produktorientierte Haushaltsplan eine Prognose \u00fcber die Einnahmeerwartungen und die Ausgabenplanung des jeweiligen Jahres. Er bildet gleichzeitig die Basis f\u00fcr die Festlegung der Kreisumlage. Die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt GPA wertet diese Zahlen aus, auch, um \u00fcber Kennzahlen Vergleiche mit anderen Beh\u00f6rden anzustellen. Das\u00a0 kann im Einzelfall dazu f\u00fchren,\u00a0 dass der Eindruck einer zu \u00fcppigen Personalausstattung gegen\u00fcber dem Durchschnittswert anderer Kommunalverwaltungen entsteht. Schwierig werden solche Vergleiche aber, wenn die ins Visier genommenen Aufgabenbereiche unterschiedlich zugeschnitten sind.<\/p>\n
Haushaltsreden erm\u00f6glichen –\u00a0 nein besser: \u00a0sie fordern gerade dazu auf, Lob und Tadel im Rahmen einer kritisch-konstruktiven Aufarbeitung von Ereignissen des vergangenen Jahres anzusprechen. Eine glaubw\u00fcrdige Steilvorlage f\u00fcr diese Auseinandersetzung mit dem Haushalt 2018 haben nat\u00fcrlich diejenigen B\u00fcrgermeister der St\u00e4dte und Gemeinden des Kreises Olpe in ihrer \u00a0Benehmensherstellung geliefert, die auch im eigenen Haus ein gewisses Ma\u00df an \u201eEnthaltsamkeit\u201c vorleben.<\/p>\n
Sie fordern in ihrer Einwendung den Landrat auf, \u00fcber den Stellenplan 2018 keine zus\u00e4tzlichen Stellen auszuweisen.<\/p>\n
Dieser wiederum spricht im heutigen Beschlussvorschlag zum Stellenplan 2018 von einer restriktiven Personalbewirtschaftung und schlie\u00dft Personalverst\u00e4rkungen in gewissem Umfang ausdr\u00fccklich nicht aus. Ob es sich hier im Hause wirklich um eine restriktive Personalbewirtschaftung handelt, ist zumindest fraglich, greifbar ist aber die angesagte Personalverst\u00e4rkung. Auf deren Umfang werde \u00a0ich in meinen weiteren Ausf\u00fchrungen noch n\u00e4her eingehen.<\/p>\n
Eine verursachungsgerechte Zuordnung von Aufwendungen, insbesondere von Personalkosten zu bestimmten Produktbereichen ist wegen \u00dcberschneidungen beim Personaleinsatz nicht immer einfach, sollte aber nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen. Zeigen die durch die GPA ermittelten Werte\u00a0 dann sp\u00e4ter aber gr\u00f6\u00dfere Abweichungen zum Durchschnittswert, m\u00fcssen Erkl\u00e4rungen her. So geschehen bei der Pr\u00e4sentation im Arbeitskreis Mittelfristige Finanzplanung, dokumentiert auch in dem Ihnen dazu vorliegenden Protokoll. Unterliegt man dann im Vorfeld von verantwortlicher Seite der Versuchung, per Drag and Drop Stellenanteile zu anderen Produkten zu verschieben, so l\u00e4sst sich das Ergebnis nat\u00fcrlich gl\u00e4tten und in der Au\u00dfenwirkung besser darstellen. So findet sich dann neben einer auf den ersten Blick plausiblen Erkl\u00e4rung oft noch der Hinweis, dass inzwischen doch eine Stellenreduzierung erfolgt sei. Am Gesamtstellenpegel und dem Standort der Schreibtische \u00e4ndert das nat\u00fcrlich nichts. Belastet w\u00e4re dann nur ein anderes Produkt, das bei den Kennzahlen noch Luft nach oben aufweist und nicht aus dem Rahmen f\u00e4llt.<\/p>\n
Betrachtet man \u00a0das Zahlenwerk des Haushalts\u00a0 so fallen f\u00fcr eine kritische Analyse scheinbar diejenigen Aufgaben aus dem Raster, die gemeinhin als Pflichtaufgaben definiert sind. Zu den Pflichtaufgaben geh\u00f6rt \u00a0auch die zeitgem\u00e4\u00dfe Ausstattung von Schulen in Tr\u00e4gerschaft des Kreises und die finanzielle Verpflichtung alles zu tun, damit der Schulbetrieb reibungslos l\u00e4uft und die Schule die angestrebten Bildungsziele auch erreicht. Der Kreis Olpe ist, was die Ausstattung seiner Schulen angeht, eine Art Klassenprimus. Gute Schule 2000 und andere neu aufgelegte F\u00f6rderprogramme lassen erwarten, dass weitere Ausstattungsw\u00fcnsche bzw. Umgestaltungspl\u00e4ne auch nach dem Jahr 2018 in die Tat umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Werden dann, wie aktuell aus der Beschlussvorlage 293\/2017 ersichtlich, langfristige Vertr\u00e4ge \u00a0f\u00fcr die Wartung der IT-Umgebung an den drei Schulstandorten zur Entlastung des Lehrpersonals abgeschlossen, so ist das eine sinnvolle Sache und auch aus eigener Anschauung heraus begr\u00fc\u00dfensgswert.<\/p>\n
Bei einem zus\u00e4tzlichen finanziellen Aufwand von jeweils 65.000 \u20ac f\u00fcr die Folgejahre sollte bei der Ausgestaltung der Vertr\u00e4ge aber auch der Leistungsumfang transparent sein und insbesondere auch die Wartung der vielen in den letzten Jahren installierten elektronischen Tafeln einschlie\u00dfen, denn gerade diese bed\u00fcrfen, um ihren Zweck erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, eines kontinuierlichen Wartungsaufwands.<\/p>\n
Ein Klassenraum ohne Tafel \u2013 das geht gar nicht!<\/strong><\/p>\n Ich habe dies im Ausschuss BWA angemahnt und um Kl\u00e4rung gebeten. Bis zum Entwurf dieser Rede ohne Erfolg. Auch im Protokoll findet sich dazu kein Hinweis. Gepr\u00fcft werden sollte aber jedoch auch, ob es beim Wechsel vom \u201eFirst Level Support\u201c \u00a0zur \u00dcbernahme der Wartung durch Externe nicht auch zu einer Korrektur der Planzahlen z.B. bei den Sach- und Dienstleistungen kommen muss. So findet sich hier \u00a0f\u00fcr das Jahr 2018 gegen\u00fcber den Istzahlen von 2016 sogar eine Steigerung von 134.000 \u20ac und damit von \u00fcber 8 % Dieser Ansatz wird auch so in den n\u00e4chsten Jahren fortgeschrieben.<\/p>\n Wie und wann nimmt die \u00d6ffentlichkeit die Arbeit, die in der Kreisverwaltung mit ihren ca. 600 Mitarbeitern geleistet wird, im Alltag eigentlich wahr? Im Focus stehen naturgem\u00e4\u00df die vielen Fachdienste mit Publikumsverkehr. Nachgefragt bzw. in Anspruch genommen werden diese vom Kunden.\u00a0Die Kundenzufriedenheit ist ein Gradmesser f\u00fcr die erfolgreiche Arbeit vor Ort. Da sind aber lange Wartezeiten eher sch\u00e4dlich.<\/p>\n \u201eEine durchschnittliche Wartezeit von 15 Minuten wird nicht \u00fcberschritten.\u201c<\/strong><\/p>\n Das liest man unter dem langfristigen Ziel, wenn man einen Blick in das Produkt Kfz-Angelegenheiten wirft. Da dieses Ziel derzeit gef\u00fchlt offensichtlich nicht erreicht wird, ist das Drehen an der Personalschraube aktuell scheinbar der ad\u00e4quate Weg aus dem Dilemma. Dieses Produkt ist, wie manche andere auch, beitrags- bzw. geb\u00fchrenfinanziert, d. h., den entstehenden Aufwendungen z.B. beim Personal stehen ad\u00e4quate Geldzufl\u00fcsse gegen\u00fcber. Wenn dann, wie gleich aufzuzeigen ist, auch noch \u00dcbersch\u00fcsse anfallen, warum dar\u00fcber streiten?<\/p>\n Verglichen mit den Istzahlen des Jahres 2016 gehen die Planzahlen 2018 dort von leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Leistungsentgelten aus, das hei\u00dft hier, es werden bei unver\u00e4nderten Geb\u00fchren weniger Kunden erwartet. Die Personalkosten jedoch weisen im direkten Vergleich dieser beiden Jahre einen Zuwachs von 220.000 \u20ac aus, das ist ein Plus von 26 %.\u00a0Die f\u00fcr diese Entwicklung ma\u00dfgebliche Stellenausweitung ist nun Bestandteil des Haushaltesplans 2018.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist und bleibt dieses Produkt nach wie vor profitabel, aber der \u00dcberschuss sinkt von 631.000 \u20ac auf 363.000 \u20ac, das ist ein R\u00fcckgang um 47 %. Das geht nat\u00fcrlich zu Lasten des Gesamtabschlusses. Die Vorlage scheint alternativlos und l\u00e4sst vermuten, dass es einen Plan B zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage nicht gab. Da kann man sich nur w\u00fcnschen, dass das im Produktplan ausgewiesene Produktziel bald umgesetzt wird.<\/p>\n Dieses sieht\u00a0 nach der heute zu beschlie\u00dfenden Personalaufstockung die Erstellung eines Konzepts f\u00fcr die Optimierung der Arbeitsabl\u00e4ufe vor. Als konkrete Ma\u00dfnahmen angedacht sind dabei die Erfassung von Wartezeiten und Bearbeitungszeiten. Man darf gespannt sein, ob die dann vorliegenden Erkenntnisse nach der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen sich auch auf k\u00fcnftige Stellenpl\u00e4ne auswirken.<\/p>\n Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Wurde hier etwa Schritt B vor dem Schritt A gemacht?<\/strong><\/p>\n Das Thema Digitalisierung <\/strong>spielt jetzt und vor allem in Zukunft auch in unserer Region eine immer wichtigere Rolle.<\/p>\n D<\/strong>igital \u2013 N<\/strong>achhaltig- A<\/strong>uthentisch \u2013 so lautet das Motto der Regionale S\u00fcdwestfalen 2025, zu dem der Startschuss bereits gefallen ist. Bis dahin soll S\u00fcdwestfalen beispielhaft zeigen, wie sich eine l\u00e4ndlich gepr\u00e4gte Region gerade f\u00fcr junge Menschen attraktiv und nachhaltig weiterentwickeln kann.<\/p>\n Schon am 16.7.2016 ist das Gesetz zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Es enth\u00e4lt u.a. Regelungen zum elektronischen Zugang zur Verwaltung, zur Kommunikation mit B\u00fcrgern und Unternehmen, Meldeportale, einen Wahlservice, digitale Bauantr\u00e4ge, ein digitales Archiv, elektronische Bezahlm\u00f6glichkeiten und der elektronische Aktenf\u00fchrung.<\/p>\n Die UWG begr\u00fc\u00dft alle Bem\u00fchungen, \u00fcber die Digitalisierung in der Verwaltung zuk\u00fcnftig Daten zur kostenfreien Nutzung und Verarbeitung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowohl im Land wie auch auf kommunaler Ebene bereit zu stellen. Die damit auch in Aussicht gestellte Effektivierung und Beschleunigung von Vorg\u00e4ngen soll \u00fcber einen r\u00fcckl\u00e4ufigen Personalaufwand zudem zu einer nicht unerheblichen Verringerung der Verwaltungskosten vor Ort f\u00fchren.<\/p>\n Es bleibt abzuwarten, ob und wann dieser Effekt auch das Kreishaus erreicht. Dieser Weg \u00f6ffnet Chancen, birgt aber auch Risiken, die gut abzuw\u00e4gen sind.\u00a0Wesentliche Bef\u00fcrchtungen betreffen hier den Datenschutz \u2013 Stichwort:\u00a0\u00a0 \u201eDer gl\u00e4serne Mensch\u201c. Man kann nur hoffen, dass es den Akteuren gelingt, eine breite Akzeptanz f\u00fcr diese Art der Kommunikation zu schaffen. Nur dann k\u00f6nnen die hochgesteckten Ziele auch erreicht werden. Bis zum Jahre 2020 soll Open Data in den kommunalen Verwaltungen zur g\u00e4ngigen Praxis werden, ein Zeitfenster von insgesamt 4 \u00bd Jahren \u00a0seit in Kraft treten des Gesetzes also. Wenn man das bisher geschaffene digitale Angebot des Kreises Olpe n\u00e4her betrachtet, f\u00e4llt jedoch auf, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf besteht. Da ist sicher die Frage berechtigt, ob von verantwortlicher\u00a0 Stelle rechtzeitig die Weichen f\u00fcr eine sich schon seit Jahren abzeichnende digitale Zukunft der Verwaltungsarbeit und der Kommunikation mit den B\u00fcrgern gestellt wurden. Jetzt soll der offensichtliche R\u00fcckstand \u00fcber eine Personalaufstockung im Produktbereich Serviceleistungen mit der Einrichtung von 2 Stellen, davon eine f\u00fcr Koordination zur zentralen Unterst\u00fctzung der F\u00fchrungskr\u00e4fte, wettgemacht werden. Bis zum Jahre 2020 belastet dies den Kreishaushalt mit zus\u00e4tzlichen 400.000 \u20ac. \u00a0\u00a0Ende offen, gibt es doch keine zeitliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Stellen.<\/p>\n Eine R\u00fcckfrage bei der digital gut aufgestellten Kreisstadt Olpe hat ergeben: Alle im Rahmen von Open Data anstehenden Aufgaben wurden und werden \u00a0mit dem vorhandenen Personal, ganz ohne Stellenerweiterung geschultert.<\/p>\n Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Bei den vielf\u00e4ltigen Aufgaben, die von den Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu schultern waren, m\u00f6chte ich zum Ende meiner Ausf\u00fchrungen dann noch ein Lob an diejenigen Mitarbeiter aussprechen, die mit dem Thema Breitbandausbau betraut waren. Durch deren hohes pers\u00f6nliches Engagement ist es gelungen, die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden der aufw\u00e4ndigen Antragsverfahren im Schnelldurchgang zu nehmen und einen nicht zu untersch\u00e4tzenden zeitlichen Vorsprung gegen\u00fcber anderen Bewerbern um die F\u00f6rderma\u00dfnahmen aufzubauen. \u201eSchnelle Internetverbindungen sind aus dem Leben unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr wegzudenken \u2013 privat und gesch\u00e4ftlich. Sie sind ein unverzichtbarer digitaler Standortvorteil.\u201c So die Worte von Landrat Beckehoff anl\u00e4sslich des ersten Spatenstichs dazu in Neu-Listernohl. Dem ist heute nichts hinzu zu f\u00fcgen.<\/p>\n Und damit komme ich zum Schluss meiner Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n Die UWG des Kreises Olpe wird dem Haushalt aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht\u00a0 zustimmen! Wir sind gegen die geplante Entnahme aus der R\u00fccklage und sehen diese nur als Goodwill- Aktion gegen\u00fcber der insgesamt berechtigten Kritik aus den Rath\u00e4usern.<\/p>\n Unserem\u00a0 Antrag zur Verkleinerung des Kreistages wurde nicht entsprochen<\/p>\n Wir von der UWG sind froh, dass wir uns als Verein, unabh\u00e4ngig von irgendwelchen beschr\u00e4nkenden Vorgaben von oben und losgel\u00f6st vom Parteigez\u00e4nk der so genannten Volksparteien – im Kreistag und in den Fachaussch\u00fcssen ausschlie\u00dflich nur um die Belange der Daseinsvorsorge der B\u00fcrger des Kreises Olpe k\u00fcmmern k\u00f6nnen. Dazu bedarf es konstruktiver Kritik und der Bereitschaft der anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien, die ausgetauschten Argumente in Zukunft \u00f6fter in den eigenen Entscheidungsprozess einzubeziehen, ziehen doch alle an einem Strang – zum Wohle der B\u00fcrger des Kreises Olpe.<\/p>\n Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n Bernd Spuhler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren! 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\nVielleicht kann das Rad:\u00a0\u201ezus\u00e4tzlicher Personalbedarf\u201c\u00a0 im Einzelfall doch noch einmal zur\u00fcckgedreht werden. Dann n\u00e4mlich, wenn die E-Government-Initiativen auch beim Kreis Olpe Fr\u00fcchte tragen.<\/p>\n
\nWir folgen damit der Einsch\u00e4tzung der B\u00fcrgermeister, wenn es um den Stellenplan 2018 geht.<\/p>\n