{"id":1779,"date":"2018-12-10T19:49:50","date_gmt":"2018-12-10T18:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/?p=1779"},"modified":"2020-01-11T19:52:36","modified_gmt":"2020-01-11T18:52:36","slug":"haushaltsrede-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/haushaltsrede-2019\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2019"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede 2019<\/strong>
\nMeinolf Schmidt<\/strong>
\nFraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion im Kreistag Olpe<\/strong><\/p>\n

\u2013 Es gilt das gesprochene Wort \u2013<\/p>\n

Sehr geehrter Landrat Beckehoff,
\nsehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

zum zweiten Mal in diesem Jahr wird an dieser Stelle der Kreishaushalt bewertet.
\nAm 19.03. wurde der Haushaltsplan 2018 beschlossen und nur ein halbes Jahr sp\u00e4ter
\nam 24.09. wurde der jetzt vorliegende Produktplan 2019 eingebracht, wobei das Zahlenwerk bereits bei der Einbringung des Haushaltes, sowie von meinen Vorrednern ausf\u00fchrlich beleuchtet wurde und deshalb von mir nicht wiederholt werden muss.<\/p>\n

Gleichfalls sind auch die politischen Rahmenbedingungen ausf\u00fchrlich bei der Haushaltsrede des Landrates aufgef\u00fchrt worden. Insbesondere die Kernaussage : \u201eDie Kommunalhaushalte h\u00e4ngen derzeit am Tropf der sehr guten Wirtschaftsentwicklung einerseits und verschiedener Bundeshilfen andererseits\u201c, gibt die finanzielle Situation in unseren Kommunen kurz und pr\u00e4zise wieder.<\/p>\n

Auch die positiven Ver\u00e4nderungen des GFG 2019, also die erh\u00f6hte Schul- und Sportpauschale, sowie die Aufwands- und Unterhaltungspauschale sowie die endlich in voller H\u00f6he weitergegebene Integrationspauschale an die Kommunen sind allesamt zu begr\u00fc\u00dfen, wobei allerdings die seit Jahren zu Recht bem\u00e4ngelten Benachteiligungen des l\u00e4ndlichen Raumes wie z.B. durch die sogenannte Einwohnerveredelung endlich beseitigt werden m\u00fcssen. Gleichfalls hoffen wir auch, dass die j\u00e4hrlich rapide steigenden Ausgaben in den Sozialbereichen durch Bundes- und Landesbeteiligungen deutlich reduziert werden.<\/p>\n

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
\nlassen Sie mich den vorliegenden Haushalt einmal r\u00fcckw\u00e4rts betrachten.<\/p>\n

Als Helmut Kohl im August 1984 zu seinem Regierungsstil befragt wurde, entstand das ber\u00fchmte Zitat :
\n\u201eEntscheidend ist, was hinten rauskommt\u201c.<\/strong><\/p>\n

Finanziell betrachtet hei\u00dft dieses hier \u201eUngedeckter Finanzbedarf\u201c oder prozentual ausgedr\u00fcckt \u201eKreisumlage\u201c. Wie auch in den vergangenen Jahren steigt dieser Finanzbedarf um 6 Mill. \u20ac und somit sind von den Kommunen insgesamt rund 120 Mill. \u20ac Kreisumlage zu entrichten. Das dieses in den sieben Rath\u00e4usern nicht gerade zu Begeisterungsst\u00fcrmen f\u00fchrt ist verst\u00e4ndlich. Der Gewerbesteueransatz aller Kommunen hier im Kreis betr\u00e4gt etwa 113 Mill. \u20ac und wird durch Gewinne in Betrieben erwirtschaftet, um dann anschlie\u00dfend als Kreisumlage zur Kreiskasse \u00fcberwiesen zu werden.<\/p>\n

Bevor man sich jedoch dieser Argumentationen anschlie\u00dft, m\u00f6chte ich Ihnen unsere Sichtweise auf diese allj\u00e4hrlich wiederkehrende Problematik n\u00e4her bringen. Als Grundlage hierf\u00fcr dient die Kreisordnung NRW, die dazu ausf\u00fchrt :<\/p>\n

    \n
  1. Nach \u00a7 56 KrO NRW ist durch die Kreise f\u00fcr die nichtgedeckten Kosten eine Umlage von den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden zu erheben.<\/li>\n
  2. Die Kreise haben ihr Verm\u00f6gen und die Eink\u00fcnfte so zu verwalten, dass ihre Finanzen gesund<\/u> Auf die wirtschaftlichen Kr\u00e4fte der Kommunen ist R\u00fccksicht zu nehmen. Also das sogenannte \u201eR\u00fccksichtnahmegebot\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n

    Und in diesen zwei Paragrafen steckt das finanzielle Drama des Kreises !
    \n<\/strong>
    \nAuf der einen Seite muss der Kreis f\u00fcr die Sicherstellung der eigenen Aufgaben eine Umlage erheben und auf der anderen Seite darf die finanzielle Ausstattung der Kommunen f\u00fcr ihre eigenen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenerf\u00fcllungen nicht verletzt werden. Und diese Zwickm\u00fchle k\u00f6nnen wir von uns aus nicht beseitigen.<\/p>\n

    Als weitere Grundlage aus der Kreisordnung bleibt somit :<\/p>\n

      \n
    1. Die Kreisumlage ist im Benehmen mit den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden festzusetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Hierzu konnten wir in diesem Jahr einige Auff\u00e4lligkeiten feststellen. Der in den letzten Jahren oftmals zitierte Schulterschluss der Kommunen wurde unserer Meinung nach durch zwei getrennte Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf unverst\u00e4ndlicher Weise aufgel\u00f6st. So sind Drolshagen, Finnentrop und Kirchhundem aufgrund ihrer geringeren Entwicklung der Meinung das :<\/p>\n

      \u201eDer Griff in die klammen Kassen der Kleinen<\/u><\/strong> \u00fcberproportional zu deren Steuerkraft stattfindet\u201c. (Zitat WP 23.11.2018)<\/p>\n

      Meine Damen und Herren,
      \ngenau wie der Landrat bereits festgestellt hat, sehen wir, dass sich die Steuerkraft der Kommunen gegen\u00fcber der Steigerung der Kreisumlage im gleichen Zeitraum st\u00e4rker entwickelt hat. Und das die Finanzkraftunterschiede zwischen den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen durch die Kreisumlage ja ausgeglichen wird.<\/p>\n

      Und wesentlich wichtiger als der Hinweis auf einen eventuellen konjunkturellen Abschwung, der ja alle Kommunen betreffen w\u00fcrde, ist der Blick auf die Kassen der gro\u00dfen Umlagezahler. So w\u00fcrde beispielhaft ein Einbruch der Gewerbesteuer in Attendorn, die 36 Mill. \u20ac und somit rund 30 % der gesamten Kreisumlage bezahlen, eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Umlage bei den anderen Kommunen bewirken.<\/p>\n

      Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Unmut bei den Kommunen, eine gemeinschaftliche Stellungnahme im Rahmen der Benehmensherstellung w\u00e4re effektiver gewesen.<\/p>\n

      Weitere, unserer Meinung nach provokativen \u00c4u\u00dferungen zur Kreisumlage konnten der Presse entnommen werden, die ich aber von hier aus nicht zitieren m\u00f6chte. Lediglich zum Vorwurf : \u201eDas sich die Kreistagsmitglieder zu den Stellungnahmen der B\u00fcrgermeister nicht ge\u00e4u\u00dfert haben\u201c m\u00f6chte ich hier beantworten.
      \nNicht nur den Juristen unter den B\u00fcrgermeistern m\u00fcsste bekannt sein, das es sich bei der Benehmensherstellung\u00a0 um ein Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung<\/u> handelt. Nach Auffassung des St\u00e4dte- und Gemeindebundes sowie des Ministeriums soll somit die Beteiligung \u201everdichtet\u201c werden und die Verhandlungspositionen der B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer z.B. in der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz gest\u00e4rkt werden. Somit ist dieser Vorwurf nicht zutreffend, zumal alle Fraktionen am heutigen Tage ihre Meinung hierzu vortragen.<\/p>\n

      Bei R\u00fcckkehr auf die sachliche Ebene stellen wir fest,
      \ndass sich in den letzten Jahren die Anregungen und Einwendungen der Kommunen bei der Benehmensherstellung im Wesentlichen auf die folgenden Punkte bezogen :<\/p>\n

        \n
      1. Fehlende Transparenz und Informationspolitik<\/li>\n
      2. Zu hohe freiwillige Leistungen<\/li>\n
      3. H\u00f6here Entnahme aus der Ausgleichsr\u00fccklage<\/li>\n
      4. Personalkostenentwicklung<\/li>\n<\/ol>\n

        Zu 1. Fehlende Transparenz und Informationspolitik<\/strong>
        \nDas Verfahren der Benehmensherstellung wurde zeitlich ausgeweitet und die St\u00e4dte und Gemeinden wurden anders als bisher, wesentlich fr\u00fcher und in einem zweigeteilten Beteiligungsverfahren informiert. So berichten die Kommunen positiv \u00fcber einen konstruktiven<\/u> Dialog mit dem Kreis, der nach Ihrer Aussage Herr Landrat, auch in Zukunft beibehalten wird.<\/p>\n

        Zu 2. Zu hohe freiwillige Leistungen
        \n<\/strong>In den vorhergehenden Haushaltsjahren waren in der Tat zu hohe freiwillige Leistungen des Kreises vorhanden und wurden zumindest von unserer Fraktion kritisiert. \u00a0Insbesondere die vorgesehenen finanziellen Mittel f\u00fcr die \u201eKooperationsvereinbarung mit der Platin Scala\u201c sowie die Aufwendungen f\u00fcr das Kreisjubil\u00e4um waren freiwillig und f\u00fchrten deshalb bei uns zur Ablehnung des Haushaltes.
        \nIn diesem Jahr sind derartige freiwillige Leistungen im Haushalt nicht oder nur schwer zu finden. Im Gegenteil : Wir h\u00e4tten uns \u00fcber die Zustimmung zur Einf\u00fchrung eines Medizinstipendiums gefreut, weil wir dadurch einen weiteren Baustein zur Sicherstellung der \u00e4rztlichen Versorgung sehen.<\/p>\n

        Zu 3. H\u00f6here Entnahme aus der Ausgleichsr\u00fccklage
        \n<\/strong>Eine Verringerung der Ausgleichsr\u00fccklage, wie von den drei Kommunen gefordert wird von uns nicht unterst\u00fctzt. Wie ihnen bekannt sein sollte, handelt es sich selbstverst\u00e4ndlich nicht um Geld, welches in der Kasse liegt, sondern um bilanzielles Eigenkapital. Eine weitere Inanspruchnahme dieses Eigenkapitals w\u00fcrde nur zu einer weiteren Verschuldung f\u00fchren und der einmalige Verbrauch dieser R\u00fccklage ist gerade in Zeiten der aktuellen positiven Konjunktur nicht angebracht. Unserer Meinung nach wird der Sockelbetrag von 3 Mill. \u20ac dringend als Schwankungsreserve ben\u00f6tigt.<\/p>\n

        Herr Landrat, meine Damen und Herren,
        \nund wenn ich nun noch die positive Arbeit der Kreisverwaltung in den verschiedensten Bereichen nenne, die von Breitbandausbau \u00fcber den Stra\u00dfenzustand bis hin zur Regionale 2025 reichen, werden Sie sich fragen, wo bleibt die Kritik der UWG an diesem Haushalt und warum lehnt die UWG den vorliegenden Haushalt ab ?<\/p>\n

        Wir m\u00f6chten damit ein deutliches Signal auf den letzten Punkt setzen :<\/p>\n

        Zu 4. Personalkostenentwicklung
        \n<\/strong>Neben der Landschaftsumlage und den Sozialaufwendungen liegt die gr\u00f6\u00dfte Last in unserem Haushalt bei diesen Aufwendungen. Bei den Diskussionen hier\u00fcber wird zwar auf die geringf\u00fcgigen Stellenerweiterungen, sowie auf die Finanzierung durch Dritte oder den Geb\u00fchrenhaushalt hingewiesen. Fakt ist aber, dass die Nettobelastung steigt und zwar von 72% im Jahr 2016 auf aktuell 75%.<\/p>\n

        Die Personalplanung muss auf Aufgabenverschiebungen und neue Organisationsformen eingehen und nicht ausschlie\u00dflich nach dem Motto \u201eMehr Aufgaben = Mehr Stellen\u201c agieren. Ebenso muss \u00fcber die Raumbedarfsplanung neu nachgedacht werden. Gute Beispiele gibt es hierf\u00fcr z.B. bei der Stadt Olpe im Zuge des Rathausneubaus.<\/p>\n

        Die Standards der Aufgabe sind zu \u00fcberpr\u00fcfen und au\u00dferdem bietet der demographische Wandel die Chance zu pr\u00fcfen, ob Aufgaben in der bisherigen Art und im gleichen Umfang weiter aufrechterhalten werden m\u00fcssen. Auch m\u00fcssen durch den Einsatz der Digitalisierung Arbeitsprozesse optimiert werden und zu geringeren Personalkosten f\u00fchren. Ansonsten sind die Aufwendungen im IT-Bereich nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n

        Auch bei den dazugeh\u00f6rigen Pensionsr\u00fcckstellungen, ist der Kreis Olpe mehr als andere Kreise durch diese R\u00fcckstellungen belastet, so die GPA, auch wenn die ausfinanzierten Versorgungsleistungen in den letzten Jahren gestiegen sind.<\/p>\n

        So liegt die Pensionsr\u00fcckstellungsquote 2017 des Kreises Olpe bei 47%. Bei den Kommunen, was durch die h\u00f6here Bilanzsumme nat\u00fcrlich nur bedingt vergleichbar ist, im einstelligen Bereich. So betr\u00e4gt diese in Finnentrop 9% und in Attendorn nur 5%.<\/p>\n

        Zur Verdeutlichung die Definition<\/u> der Pensionsr\u00fcckstellungsquote:<\/p>\n

        Diese Kennziffer zeigt an, wie viel Prozent des gesamten Kapitals<\/u><\/strong> in zuk\u00fcnftige Pensionsverpflichtungen gebunden ist. Die f\u00e4lligen Auszahlungen werden zwar erst in sp\u00e4teren Jahren f\u00e4llig, zeigen jedoch bereits heute an, wie hoch die zuk\u00fcnftige Belastung sein wird.<\/p>\n

        Auch sieht der Kreisk\u00e4mmerer in den neuen Richtwerten f\u00fcr die Altersversorgung nach Heubeck ein nicht unerhebliches Haushaltsrisiko.<\/p>\n

        Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde zwar durch die Wiedereinf\u00fchrung des Arbeitskreises \u201eMittelfristige Finanzplanung\u201c, vor \u00fcber einem Jahr, sowie durch die am 19.3.2018 hier beschlossene externe Beratung gemacht, allerdings fehlen bis zum heutigen Tage erste Ergebnisse und Empfehlungen f\u00fcr ein Handlungskonzept.<\/p>\n

        Es muss die allj\u00e4hrlich wiederkehrende Kritik der Kommunen beachtet werden und dringend und sofort an dieser gro\u00dfen Stellschraube des Haushaltes gedreht werden. Und dieser Appell ist nicht alleine an die Verwaltung, sondern insbesondere auch an die Mehrheitsfraktion gerichtet.<\/p>\n

        Lassen Sie mich damit zum Schluss kommen und zusammenfassen :<\/p>\n

        Der Kreis und die Kommunen m\u00fcssen gemeinsam an einem Strang ziehen und die zuk\u00fcnftigen Aufgaben l\u00f6sen. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist es n\u00e4mlich v\u00f6llig egal, ob der \u00a0Kreis Olpe oder die eigene Kommune hierf\u00fcr verantwortlich ist.\u00a0 <\/strong><\/p>\n

        Bedanken m\u00f6chte ich mich im Namen der UWG-Fraktion bei Herrn M\u00fcller und den Mitarbeitern der K\u00e4mmerei f\u00fcr die Aufstellung des Produktplans 2019, welcher in k\u00fcrzester Zeit und mit der neuen Finanzsoftware bew\u00e4ltigt wurde,
        \nund bei Ihnen Herr Landrat,
        \nmeine Damen und Herren,
        \nf\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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