{"id":1776,"date":"2019-12-09T19:45:37","date_gmt":"2019-12-09T18:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/?p=1776"},"modified":"2020-01-11T19:53:29","modified_gmt":"2020-01-11T18:53:29","slug":"haushaltsrede-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.uwg-kreisolpe.de\/site\/haushaltsrede-2020\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2020"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede
\nUWG-Fraktionsvorsitzender Meinolf Schmidt 09.12.2019<\/strong><\/p>\n

Es gilt das gesprochene Wort<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat Beckehoff,
\nsehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

die zu Beginn dieser Sitzung vorgenommene Ehrung von zehn Kreistagsmitglieder,
\ndie seit 10 Jahren unseren Kreis Olpe hier vertreten, m\u00f6chte ich zum Anlass f\u00fcr einen
\nkurzen R\u00fcckblick nehmen.<\/p>\n

F\u00fcnf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages, an der die UWG-Fraktion erstmalig teilnahm, also am 28.10.2009, wurde Angela Merkel zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin gew\u00e4hlt. Der Flughafen Berlin war bereits 3 Jahre im Bau und ein halbes Jahr sp\u00e4ter am 9.5.2010 wurde bei der Landtagswahl in NRW die CDU\/FDP Koalition durch eine Rot-Gr\u00fcne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft abgel\u00f6st.<\/p>\n

Am 22.03.2010 wurde der Produktplan 2010 des Kreises Olpe beschlossen, der entsprechend dem Gesetz zur Einf\u00fchrung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), seit dem 01.01.2009 aufgestellt wurde.<\/p>\n

Seitdem also zehn Produktpl\u00e4ne, von denen ich einmal den Produktplan 2010 mit dem heutigen Produktplan 2020 vergleichen m\u00f6chte. Gestatten Sie mir hierbei die „grobe Rundung“ des Zahlenwerkes.<\/p>\n

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erh\u00f6hte sich von 147 Mill. \u20ac auf 238 Mill. \u20ac also um 60 %. Die Summe der Ertr\u00e4ge von 64 Mill. \u20ac auf 104 Mill. \u20ac also um 61 %. Der ungedeckte Finanzbedarf, also die Kreisumlage, erh\u00f6hte sich von 81 Mill. \u20ac auf 130 Mill. \u20ac also auch um 61 %. Die Umlagegrundlagen erfuhren eine Steigerung von 147 Mill. \u20ac auf 243 Mill. \u20ac was 65 % bedeutet und der Gesamthebesatz wurde 2010 mit 55,05 % gegen\u00fcber den heutigen 53,59 % festgelegt.<\/p>\n

Auch bei den oft kritisierten Personalaufwendungen die von 24 Mill. \u20ac auf heute 38 Mill. \u20ac gestiegen sind, liegen die Zahlen fast identisch bei 16,2 % der Aufwendungen.<\/p>\n

Insgesamt ist also beim Vergleich der Eckdaten 2010-2020 festzustellen:<\/p>\n

    \n
  1. Die prozentualen Steigerungsraten der Aufwendungen und Ertr\u00e4ge und somit auch der ungedeckte Finanzbedarf sind ann\u00e4hernd konstant! Was ja bei einem umlagefinanzierten Kreishaushalt keine gro\u00dfe \u00dcberraschung ist. Bei den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen sieht dieses schon anders aus.<\/li>\n
  2. Der prozentuale Anteil der Personalaufwendungen an den Aufwendungen ist konstant geblieben, hat sich aber absolut um 14,6 Mill \u20ac erh\u00f6ht.<\/li>\n
  3. Die Steuerkr\u00e4fte unserer Kommunen sind in diesem Vergleichszeitraum um ca. 5 % h\u00f6her, also auf insgesamt 65 % angestiegen. Wobei sich unseren Kommunen hierbei allerdings sehr unterschiedlich zeigen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Und auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt hierbei keine Verbesserung.
    \nSo weist diese im Jahre 2023 einen Mehrbedarf von 18,0 Mill \u20ac, also einen Kreisumlage-bedarf von 148,5 Mill. \u20ac aus.<\/p>\n

    Herr Landrat, meine Damen und Herren:
    \nWie k\u00f6nnen wir diesen dauerhaften rasanten Anstieg begegnen?<\/strong><\/p>\n

    M\u00f6gliche Antworten und Hinweise konnten wir in den vergangenen Jahren in der Stellungnahme der Kommunen im Rahmen der Benehmensherstellung entnehmen. In diesem Jahr liest man dort:<\/p>\n

    „Das Auffinden von bedeutsamen Entlastungspotenzialen ist kein leichtes Unterfangen“<\/em>,
    \noder
    \n„Signifikante Einsparpotenziale k\u00f6nnen wir als Au\u00dfenstehende nicht lokalisieren“<\/em>.<\/p>\n

    Entgegen diesen \u00c4u\u00dferungen lesen sich aber die Vorberichte zu den Haushalten oder die Haushaltsreden einiger B\u00fcrgermeister anders. U.a. Zitate aus dem Vorbericht der Stadt Attendorn:<\/p>\n

    \u00a0„Die Kreisumlage ist der Sprengsatz k\u00fcnftiger Haushalte“<\/em>,
    \nund
    \n„Der Kreis Olpe ist im Hinblick auf seine hohen Personal- und Versorgungsaufwendungen
    \ndringend gefordert seine M\u00f6glichkeiten zur Haushaltskonsolidierung und damit zur Senkung der Kreisumlage deutlich entschlossener und konsequenter zu nutzen“.<\/em><\/p>\n

    Nanu, fragt man sich, was ist der Grund f\u00fcr diese gemeinsame sanfte Kritik, die im einzeln aber doch anders gesehen wird?<\/p>\n

    Vielleicht ist der Grund in diesem, also dem Jahr vor der Kommunalwahl nicht nur politisch<\/strong> zu sehen, sondern darin das die Steuerkr\u00e4fte der Kommunen sehr unterschiedlich sind. Insbesondere die Stadt Attendorn, welche ca. 30 % zur Kreisumlage beitr\u00e4gt \u00fcberweist dieses Jahr \u00fcber 40 Mill. \u20ac<\/strong>. Und falls der Konjunktureinbruch eintreten sollte, ist das der<\/strong> Sprengsatz<\/strong>, nicht unbedingt nur f\u00fcr Attendorn, aber bestimmt f\u00fcr den Rest der kommunalen Familie.<\/p>\n

    Eine stagnierende oder zur\u00fcckgehende Wirtschaft hat regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6here Arbeitslosigkeit, stagnierende oder geringere Steuereinnahmen und h\u00f6here Soziallasten zur Folge. Glauben wir wirklich, dass uns in einer solchen Rezession dann Bund und Land helfen werden, die ebenfalls von ihr betroffen w\u00e4ren?<\/p>\n

    Im Hinblick auf den bevorstehenden Konjunktureinbruch und dass die Aufwendungen auch noch zu finanzieren sind, wenn die Ertr\u00e4ge zur\u00fcckgehen, hat der Landrat bereits in seiner Haushaltsrede den wesentlichen L\u00f6sungsansatz<\/strong> genannt:<\/p>\n

    Zitat:<\/p>\n

    „Trotz aktuell noch sprudelnder Steuerquellen gilt es also sehr wohl, Ma\u00df zu halten und Mehraufwand auf das Unabweisbare zu begrenzen, um weiterhin solide Kreisfinanzen zu erhalten“.<\/em><\/p>\n

    Herr Landrat, hierbei werden wir Sie seitens der UWG-Fraktion voll und ganz unterst\u00fctzen! Und verstehen Sie bitte die Ablehnung unserer Fraktion zu diesem Haushalt als Ausrufezeichen hinter ihrem Satz!<\/strong><\/p>\n

    Positive Ans\u00e4tze zur Ma\u00dfhaltung sehen wir z.B. durch den Arbeitskreis mittelfristige Finanzplanung, wie durch die Risikoanalyse in ausgew\u00e4hlten Bereichen der Kreisverwaltung, wobei der Workshop aus terminlichen Gr\u00fcnden leider erst n\u00e4chste Woche stattfinden kann. Auch tr\u00e4gt das von der Verwaltung vorgesehene \u00d6PNV-Forum dazu bei, die gro\u00dfe Herausforderung im \u00d6PNV-Bereich transparent zu machen.<\/p>\n

    Unbedingt verbesserungsw\u00fcrdig sind allerdings die von uns mehrfach kritisierten Kennzahlen im Produktplan, die seit der erstmaligen NKF-Aufstellung im Jahr 2009 immer noch nicht vollst\u00e4ndig und aussagekr\u00e4ftig genug sind und den Ressourceneinsatz nicht darstellen.<\/p>\n

    Das Unget\u00fcm, oder wie wir oft sagen Kokolores \u201eSteuern mit Zielen\u201c bedarf einer grundlegenden Erneuerung, bei der die Ziele sowie die Steuerungsm\u00f6glichkeiten politisch beeinflussbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n

    Auch wenn die Grundgedanken der Antr\u00e4ge, die unverst\u00e4ndlicherweise von der Gr\u00fcnen-Fraktion erst am Jahresende gestellt werden, Diskussionen wert sind, lehnen wir seitens unserer Fraktion den zus\u00e4tzlichen Personalaufwand der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Erfassung und Kontrolle von Ausgleichsma\u00dfnahmen ab.<\/p>\n

    Und wenn beim Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung die Gr\u00fcnen-Fraktion derzeit eine Schande f\u00fcr einen der reichsten Kreise in NRW sieht<\/strong>, haben wohl einige zumindest die Ertragsseite bei den Kreisfinanzen noch nicht verstanden.<\/p>\n

    Lassen Sie uns besser im Sinne des zuvor genannten Zitates Ma\u00df halten und den Mehraufwand begrenzen!<\/strong><\/p>\n

    Bedanken m\u00f6chte ich mich bei Herrn M\u00fcller und den Mitarbeitern der K\u00e4mmerei f\u00fcr die Aufstellung des Haushaltes 2020 und bei Ihnen Herr Landrat, meine Damen und Herren
    \nf\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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